AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen


Der Firma MS-Einbauküchen • Marco Schubert
Dorfstraße 27 A • D-13051 Berlin
ST.-NR. 32/521/60619

1. Auftragserteilung

1.1. Für den Umfang des Kundenauftrages ist nur der schriftliche Kaufvertrag verbindlich. Mündliche oder telefonische Nebenabsprachen, sowie nachträgliche Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

1.2. Alle Bestellungen und Leistungen erfolgen ausschließlich nach unseren Verkaufs- und Leistungsbedingungen (= Allgemeine Geschäftsbedingungen , es sei denn, dass wir anderes in Schriftform bestätigt haben.

1.3. Unsere Leistung erfolgt nach serienmäßiger Werksfertigung des Herstellers im Lieferzeitraum. Der Kunde nimmt mit Vertragsabschluß leichtere Fabrikatsänderungen sowie Abweichungen von der Programm- Typen- und Materialbeschaffenheit als statthaft an. Geringfügige Farb- oder Maserungsabweichungen bei Kunststoff – und Lackfronten und gegenüber der vorgelegten Farbprobe sind möglich und ergeben keinen Reklamationsgrund. Bei Echtholzfronten nimmt der Kunde, bedingt durch das Wachstum des Holzes und damit zusammenhängenden Abweichungen der Beiztöne, Farben- und Oberflächentoleranzen in Kauf, ohne dass hierfür Gewährleistung besteht.

2. Lieferung und Leistung

2.1. Die angegebene Lieferzeit kann nur ungefähr bestimmt werden und beginnt mit dem Tag der Auftragserteilung.

2.2. Wird die Lieferung oder Leistung durch von uns nicht zu vertretende Umstände verzögert, so verlängert sich die Lieferzeit um die Verzögerungsdauer.

2.3. Sollte die Verzögerung der Lieferung oder Leistung um mehr als zwei Wochen durch uns zu vertreten sein, so kann der Kunde, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen, vom Vertrag zurücktreten.

2.4. Sofern die Firma MS-Einbauküchen zum Schadensersatz verpflichtet ist, kann der Kunde in jedem Anspruchsfall nur Ersatz des unmittelbaren Schadens verlangen.

3. Verjährung bei Unternehmern

3.1. Hat ein Unternehmen die Ware in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit gekauft, so verjähren seine Mängelansprüche in einem Jahr.

4. Abnahmeverzug

4.1. Wenn der Kunde nach angemessener Nachfrist die Ware nicht abnimmt oder vorher die Nichtabnahme erklärt, kann die Firma MS-Einbauküchen vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz in Höhe von 35% des vereinbarten Warenentgelts beanspruchen. Der Schadensbetrag kann höher oder niedriger angesetzt werden, falls eine Partei dies entsprechend nachweist.

5. Mängelhaftung

5.1. Es gilt Ziff. 1.3. bezüglich Abweichung der Ware.

5.2. Für vom Kunden veranlasste Mängel wie Gebrauch, Abnutzung, Beschädigung, Einwirkung von Gasen, Dämpfen, Temperaturen, Feuchtigkeit oder ähnlichem, haften wir nicht.

5.1. Bei berechtigten Beanstandungen wird der Mangel nur durch Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung behoben. Berechtigte Mängelrügen liegen nur dann vor, wenn mehr als 3% der gelieferten Warenmenge oder des Warenwertes den beanstandeten Fehler aufweisen. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Herabsetzung des vereinbarten Entgelts verlangen.

5.2. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund. Anderes gilt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Firma MS-Einbauküchen oder seiner Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt für Zusagen oder Sonderleistungen des Ablieferungspersonals.

5.3. Die eigene Gewährleistung des Herstellers oder Lieferanten erweitert nicht die Gewährleistung der Firma MS-Einbauküchen. Die Firma MS-Einbauküchen ist berechtigt, Gewährleistungsansprüche an den Kunden abzutreten und den Kunden an den Lieferanten zu verweisen, wenn das Produktions- oder Lieferwerk Gewährleistungsansprüche bietet.

5.4. Offensichtliche Mängel muss der Kunde sofort, spätestens innerhalb von 24 Stunden, schriftlich gegenüber MS-Einbauküchen rügen, um die Gewährleistungsansprüche aus diesem Vertrag zu wahren.

5.5. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren in 6 Monaten seit Abholung bzw. Anlieferung oder nach davor liegender schriftlicher Billigung der Ware.

5.6. Im Falle des Um- bzw. Anschlusses kundenseitig gestellter Elektrogeräte (gebraucht oder ungebraucht) übernehmen wir keine Haftung oder Garantie für die Funktions- bzw. Leistungsfähigkeit dieser Geräte nach Um- oder Einbau oder deren Verbindung mit anderen Teilen. Dies gilt sowohl für die Einzelfunktion als auch für die Gesamtfunktion verbundener Teile.

5.7. Der Kunde hat die Einbauzeichnungen anhand seiner örtlichen Gegebenheiten zu überprüfen und Differenzen umgehend schriftlich anzuzeigen.

6. Zahlung

6.1. Der Rechnungsbetrag wird fällig nach den im Kaufvertrag angegebenen Zahlungsbedingungen.

6.2. Der Kunde kann gegenüber der Firma MS-Einbauküchen nur mit unbestrittenen bzw. rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Teilleistungen der Firma MS-Einbauküchen berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Zahlung.

6.3. Bei Zahlungsverzug ist die Firma MS-Einbauküchen berechtigt, ohne dass es der formellen Inverzugsetzung bedarf, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Landeszentralbank-Diskont zu verlangen.

6.4. Bei erheblich verspäteter Zahlung (mehr als 1 Monat) ist der Verkäufer berechtigt, für die Dauer des Verspätungszeitraumes ein Nutzungsentgelt von mindestens 5% des Warenwertes zu erheben.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Bis zur restlosen Bezahlung aller Forderungen der Firma MS-Einbauküchen aus dieser Geschäfts- verbindung und allen anderen vorausgegangenen Geschäftsbeziehungen bleiben sämtliche gelieferten Gegenstände Eigentum der Firma MS-Einbauküchen.

7.2. Der Kunde muss die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände pfleglich behandeln, jeden Standortwechsel sowie Eingriffe Dritter (zum Beispiel Pfändungen) unverzüglich an Firma MS-Einbauküchen melden; bei Pfändungen ist das Pfändungsprotokoll der Meldung beizufügen.

7.3. Für den Fall der Nichtzahlung und des Verzuges nach Ziff. 6 erlischt sofort jegliches Besitz- und Gebrauchsrecht des Kunden an der Ware und der Kunde gibt die Ware freiwillig an Firma MS-Einbauküchen heraus.

7.4. Werden die von Firma MS-Einbauküchen gelieferten Gegenstände mit einem Grundstück, welches nicht im Kundeneigentum steht, zu wesentlichen Bestandteilen verbunden, so tritt der Kunde bereits mit dieser Verbindung sämtliche nach §§951, 956, 811 ff BGB zu zahlende Vergütungen für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes an den Verkäufer ab.

8. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bedingungen teilweise oder völlig unwirksam sein, bleiben die übrigen Teile oder sonstige Bestimmungen weiterhin in Kraft und verbindlich

MS - EINBAUKÜCHEN | Marco Schubert | Dorfstraße 27 A • D-13051 Berlin
TEL. 030 / 930 288 84 | FAX 030 / 923 700 44 • MOBIL 0179 - 524 50 93 | MAIL: info@mskuechen.dew
BANK Sparkasse Berlin • KONTO 1814284296 • BLZ 10050000 | ST.-NR.32/521/60619